EU-Regionalpolitik in Österreich

Autor: Otto Kovarik | 4.3.2015 o 15:30 | Karma článku: 0,00 | Prečítané:  153x

Aus der historischen Perspektive waren die Regionen in Europa nie auf gleichem politischem, kulturellem oder wirtschaftlichem Niveau. Mal war Athen dominant, dann Rom, später Florenz, Madrid, Amsterdam, Paris und London. Die Zentren der Macht und somit der Grad der wirtschaftlichen, technologischen und kulturellen Entwicklung haben sich im Zuge der Geschichte immer wieder verschoben.

In der heutigen Europäischen Union (EU) ist es nicht anders. Die europäischen Regionen sind sehr stark differenziert in wirtschaftlicher Stärke. Der Unterschied zwischen den ärmsten und reichsten Regionen beträgt fast 300 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Er bewegt sich „zwischen 29 % des Durchschnitts der damaligen EU-27 in den Regionen Severozapaden (Bulgarien) und Nord-Est (Rumänien) und 321 % dieses Durchschnitts in der Region Inner London (Vereinigtes Königreich)“ (Europäische Kommission 2014a: 3). Auch wenn das BIP von Inner London ein Ausreißer ist, gehen die Unterschiede doch deutlich auseinander und die Regionalpolitik der EU bemüht sich diese Unterschiede zu glätten. Die „Regionen erhalten Unterstützung, um ihr volles wirtschaftliches Potenzial entfalten zu können. Die Regionalpolitik trägt somit den regionalen Ungleichheiten in der EU insgesamt und innerhalb einzelner Mitgliedstaaten Rechnung“ (Europäische Kommission 2014a: 3).

Trotz aller regionalen Unterschiede ist Europa in den letzten Jahren mehr zusammengewachsen dank stärkerem Wachstum in den ärmeren Ländern der Peripherie. Seit Ende der 1990er Jahren begann die große Aufholjagd. „Länder wie Rumänien, Bulgarien oder das Baltikum wuchsen allein zwischen 2004 und 2008 um die 30%, während Deutschland dagegen nur 7% und die EU-15 (…) nur 8% zulegten. Die Prokopfeinkommen der ärmeren Länder verringerten in den letzten zehn Jahren ihren Abstand vom Niveau der EU-15 um etwa 20 Prozentpunkte im Baltikum, der Slowakei und Rumänien und um etwa 10 Prozentpunkte in den anderen Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas sowie in Griechenland und Spanien“ (Dauderstädt 2009: 1).

Die Finanzkrise von 2008 beendete diese Aufholjagd und Zusammenwachsen Europas. Sie führte kontraproduktiv zu einer Stagnation bzw. einem Auseinanderfallen (vgl. Dauderstädt 2009: 1).

Die Regionalpolitik der EU hält aber an den Zielen des Zusammenwachsens fest. Im Weiteren werden wir die Akteure und die Instrumente der Regionalpolitik näher vorstellen. Vorerst aber ein Exkurs in die Geschichte der EU.

Kurze Geschichte der EU

Immer wieder hat es Versuche gegeben Europa zu einigen, sprich erobern. Denken wir an das antike Rom oder an Karl den Großen. Die Eroberung der Gebiete brachte mit sich ein geeintes rechtliches System, Währung und Sprache – Latein im ersten Fall, Lingua Franca im zweiten.

Erst später wurde aus Europa ein politisches Ziel der Vereinigung. Aus den verheerenden Folgen des Zweiten Weltkriegs, die Menschen und Städte zerstörte, erwuchs eine neue Hoffnung. Die ehemaligen Gegner waren entschlossen, den gegenseitigen Hass und die Rivalität in Europa zu beenden und einen dauerhaften Frieden zwischen den ehemals verfeindeten Völkern zu schaffen. „In Westeuropa sollten neue Strukturen geschaffen werden, denen gemeinsame Interessen und Verträge zugrunde lagen, die Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung aller Länder garantierten“ (Fontaine 2014, 2014). Im Jahre 1946 drückte Winston Churchill die Idee der Vereinigten Staaten von Europa (vgl. Weidenfeld, Wessels 2007: 12).

Die Motive für die gemeinsame Integration gab es in mehreren Ebenen:

  1. Der Wunsch nach einem Selbstverständnis. Ein demokratisches Europa sollte als Alternative zur nationalistischen Verirrungen dienen.
  2. Der Wunsch nach Frieden. Ein geeintes Europa sollte Schutz vor weiteren Kriegen dienen.
  3. Der Wunsch nach Freiheit. Die Beschränkungen in Mobilität der vergangenen Jahre sollten abgeschafft werden.
  4. Der Wunsch nach Wohlstand. Ein gemeinsamer Markt sollte die Wirtschaften ankurbeln und zur Prosperität bringen (vgl. Weidenfeld, Wessels 2007: 11-12).

Der erste Schritt zu dieser Idee kam aus der historischen Initiative des französischen Außenminister Robert Schuman. Am 9. Mai 1950 forderte er die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Diese Rohstoffe die vor kurzer Zeit noch zum Bau vernichtenden Waffen dienten, sollten von nun an einer gemeinsamen Behörde unterstellt werden. Kohle und Stahl sollten also auf symbolische Weise zum Frieden beitragen.

Am 18. Mai 1951 wurde der Vertrag zur Gründung der EGKS unterzeichnet von 6 Mitgliedsstaaten: Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Holland und Luxembourg. Der Grundstein für die spätere EU wurde gelegt.

Die Integration ging weiter. Im Jahre 1957 wurden die sogenannten Römischen Verträge unterzeichnet zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Euratom. EWG sollte in einzelnen Schritten Handelshemmnisse abbauen und Euratom sollte die Entwicklung und Nutzung der nuklearen Energie koordinieren. EGKS, EWG und Euratom bilden die Grundlage der späteren Europäischen Gemeinschaft.

Im Jahre 1973 kam es zur ersten Erweiterung der EU. Großbritannien, Irland und Dänemark traten bei. Im Jahre 1981 kam Griechenland dazu, 1986 Spanien und Portugal, 1995 Österreich, Finnland und Schweden. Die große Osterweiterung fand im Jahre 2004 statt. Dazu kamen Länder wie Malta, Zypern, Estland, Litauen, Lettland, Polen, Slowakei, Tschechische Republik, Slowenien, Ungarn. Bulgarien und Rumänien traten 2007 bei. Das bisher letzte Land das der EU beitrat ist Kroatien (2013). Derzeit zählt die EU 28 Mitglieder.

Der Prozess der EU-Erweiterung ist noch nicht abgeschlossen. Acht Länder befinden sich in unterschiedlichen Stadien der Vorbereitung auf ihren eventuellen Beitritt.

Wie funktioniert die EU?

„Die Europäische Union ist mehr als nur eine Länderkonföderation, aber sie ist kein Bundesstaat. Ihre Struktur lässt sich keiner traditionellen rechtlichen Kategorie zuordnen“ (Fontaine 2014: 11). Die EU ist ein historisch einzigartiges politisches Gebilde, das sich seit mehr als 60 Jahre immer wieder neu definiert und kontinuierlich weiterentwickelt.

Die Grundlage der EU bilden die Verträge. Aus ihnen wird das sekundäre Recht abgeleitet: Verordnungen, Richtlinien und Empfehlungen. Die Rechtsvorschriften sind das Ergebnis mehrerer politischer Akteure der EU Politik: des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission (vgl. Fontaine 2014: 11).

Der Europäische Rat

Der Europäische Rat ist die oberste politische Institution der EU. Seine Mitglieder sind die die Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedstaaten, der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europaischen Kommission. „Der Europäische Rat ist das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aller EU-Länder und bildet somit die höchste Ebene der politischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten“ (Europäische Kommission 2014b)

Auf ihren Tagungen entscheiden die Politiker über die Richtung und die Prioritäten der Union. Aus dem Europäischen Rat kommen auch wichtige Anstöße und Impulse zur Weiterentwicklung der EU.

Der Rat

Der Ministerrat besteht aus den jeweiligen Ministern der nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Sie setzten sich zusammen um wichtige EU-Themen und Angelegenheiten zu besprechen, Rechtsvorschriften zu verabschieden und maßgebliche Entscheidungen zu treffen (Europäische Kommission 2014b). Zusammen mit dem Europäischen Parlament beeinflusst der Rat auch den Haushalt der EU.

Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament ist das einzige von den EU-Bürgern direkt gewählte Organ. Die Wahlen finden seit 1979 alle 5 Jahre statt und rund 380 Millionen EU-Bürger über 18 Jahren und in Österreich über 16 Jahren sind wahlberechtigt. Das Parlament hat 751 Mitglieder aus allen 28 EU-Mitgliedsstaaten. Die Sitze werden nach dem Anteil der Bevölkerung aufgeteilt. Die meisten EU-Abgeordnete (96 an der Zahl) hat Deutschland als Bevölkerungsreichstes Land, die wenigsten haben z. B. Malta und Estland mit 6 Sitzen. Österreich vertreten 18 Abgeordnete (vgl. Fontaine 2014: 13).

Das Parlament hat drei Aufgaben:

  • Mit dem Rat zusammen ist es für die EU-weiten Gesetze zuständig.
  • Es überwacht und kontrolliert alle EU-Organe, vor allem die Europäische Kommission.
  • Es entscheidet gemeinsam mit dem Rat über den EU-Haushalt (von der Kommission vorgeschlagen). Der EU-Haushalt wird genehmigt oder abgelehnt (vgl. Europäische Kommission 2014b).

Die Europäische Kommission

„Die Kommission ist ein Schlüsselorgan der EU. Nur sie hat das Recht, Vorschläge für neue Rechtsvorschriften der EU zu erarbeiten, die sie dann an den Rat und das Parlament zur Erörterung und Annahme übermittelt“ (Fontaine 2014: 14). Die Kommission besteht aus Kommissarinnen und Kommissaren aus den EU-Mitgliedsstaaten (jedes hat einen Vertreter oder eine Vertreterin). Das Organ genießt große Unabhängigkeit. Sie wird als Hüterin der EU-Verträge verstanden (vgl. Fontaine 2014: 14). Ihre Aufgabe ist es sicherzustellen, dass von dem Rat und Parlament verabschiedeten Rechtsvorschriften in den EU-Mitgliedsstaaten auch umgesetzt werden. Als treibende Kraft der EU schlägt sie wichtige Rechtsvorschriften, Strategien und Aktionsprogramme vor, die das Leben der EU-Bürger im Wesentlichen beeinflussen.

Die Kommission wird von 44 Generaldirektionen unterstützt.

Der Ausschuss der Regionen

In der Regionalpolitik der EU ist der Ausschuss der Regionen ein wichtiger Akteur. Mit insgesamt 353 Mitgliedern hat der Ausschuss eine beratende Funktion. Er besteht aus Vertretern der Regionen und Kommunen und der Rat und Kommission sind verpflichtet den Ausschuss anhören in Angelegenheiten die für Europas Regionen von Wichtigkeit sind (vgl. Europäische Kommission 2014b).

Regionalpolitik der EU

Um die Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen der EU und den Rückstand der Gebiete oder Inseln zu verringern, unterstützt die Regionalpolitik als Investitionspolitik die gemeinsame Annäherung durch den Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und auf die Schaffung neuer Arbeitsplätzen. Das Ziel ist eine größere Lebensqualität und nachhaltige Entwicklung (vgl. Essig 2013: 33).

Zuständig für diese Politik ist die Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu aus Rumänien, in Amt seit 2014 und Walter Deffa aus Deutschland, der General Direktor der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung. Die Vision, zitiert aus der Home Page der DG, lautet: „Unsere Vision ist eine Europäische Union, in der die Menschen in allen Regionen und Städten ihr Potenzial vollständig entfalten können. Unser Ziel ist es, dauerhafte Verbesserungen in der Wirtschaft und Lebensqualität aller Menschen, egal, wo sie leben, zu erreichen“ (http://ec.europa.eu/dgs/regional_policy/index_de.htm).

Die EU-Regionalpolitik stellt im EU-Haushalt 2014-2020 den größten Teil dar mit 351,8 Milliarden Euro von insgesamt 1 082 Milliarden Euro. Die Regionalpolitik ist damit das größte und wichtigste Investitionsinstrument der EU (Europäische Kommission 2014a: 3). Mit diesen Ressourcen werden strategische Verkehrsprojekte finanziert, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden darin gefördert um innovativ und wettbewerbsfähig zu sein, weiterer stehen im Mittelpunkt der Finanzierung umweltfreundliche Projekte und Bildungsprojekte (vgl. Europäische Kommission 2014a: 3). Mit der Kofinanzierung – die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet eigene Finanzmittel zur Verfügung stellen – werden insgesamt in der EU im Zeitraum 2014-2020 über 500 Milliarden Euro investiert.

Das alles hat das Ziel die Lebensqualität der Bürger in der EU zu erhöhen, Arbeitsplätze zu schaffen und Forschung, Entwicklung und Innovation zu fördern.

Die Auswirkungen sind laut der Kommission schon zu sehen. Das Einkommen in den schwächsten Regionen wurde erhöht. „Hier wuchs das BIP pro Einwohner von 60,5 % des Durchschnitts in der EU-27 im Jahr 2007 auf 62,7 % im Jahr 2010. Darüber hinaus wird erwartet, dass das BIP in den 13 EU-Ländern, die der EU seit 2004 beigetreten sind, zwischen 2007 und 2025 um etwa 2,4 % pro Jahr steigen wird“ (Europäische Kommission 2014a: 5).

Die Investitionen werden der wirtschaftlichen Lage und Stärke angepasst. Es sind drei Stufen definiert:

  • Weniger entwickelte Regionen (BIP < 75 % des Durchschnitts in der EU-27)
  • Übergangsregionen (BIP > 75 % bis <BIP 90 % des Durchschnitts in der EU-27)
  • Stärker entwickelte Regionen (BIP > 90 % des Durchschnitts in der EU-27) (vgl. Europäische Kommission 2014a: 10).

„Betrachtet man die grundsätzlichen Aussagen und Definitionen zur europäischen Regionalpolitik, so kann festgestellt werden, dass die Gemeinschaft primär auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Union abzielt und eine harmonische Regionalentwicklung fördern möchte“ (Essig 2013: 65).

Strategie 2020

Die oben genannten Ziele werden vor allem durch Investitionspolitik durchgesetzt mit Hilfe der Strukturfonds. Sie bieten einen gewaltigen finanziellen Anstoß für Europas Regionen. Ihre Regeln sind mehrmals verändert worden um den Bedürfnissen der Zeit besser gerecht zu werden. Dazu wurde im Jahre 2010 von den EU-Mitgliedsstaaten eine neue Strategie entwickelt. Ihr Name ist Europa 2020. Es wurden drei maßgebende Prioritäten definiert:

  1. Nachhaltiges Wachstum: es soll eine Wirtschaft gefördert werden, die Ressourcen schont, ökologisch und wettbewerbsfähig ist
  2. Intelligentes Wachstum: Förderung von Wissen und Innovation
  3. Integratives Wachstum: Förderung einer Wirtschaft mit hoher Beschäftigung mit einem sozialen und territorialen Zusammenhalt.

Um diese Prioritäten der Strategie besser messen zu können, wurden 5 Kernziele vereinbart, die bis 2020 erreicht werden sollen:

  1. 20-20-20: Die Treibhausgasemissionen sollen gegenüber dem Jahr 1990 um 20 Prozent verringert werden, der Anteil der modernen erneuerbaren Energien soll auf 20 Prozent steigen und die Energieeffizienz soll bei 20 Prozent liegen.
  2. Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU sollen in Forschung und Entwicklung fließen um mit den USA und Japan Schritt zu halten.
  3. Unter den 20- bis 64-jährigen ArbeitnehmerInnen soll die Beschäftigungsquote bei 75 Prozent liegen.
  4. Die Quote der Schulabbrecher soll unter 10 Prozent sinken und der Anteil der 30- bis 34-Jährigen, die ein Hochschulstudium abgeschlossen haben soll sich auf mindestens 40 Prozent erhöhen.
  5. Die Zahl der Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind soll um mindestens 20 Millionen gesenkt werden (vgl. Bundesministerium für Wirtschaft 2012: 6-7).

„Die Strategie Europa 2020 repräsentiert ein soziales Marktwirtschaftsmodell; die Strategie bezieht sich – neben sozialen und nachhaltigen Bestrebungen – explizit auf Wachstum“ (Essig 2013: 65).

Strukturfonds

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF) sind als Strukturfonds bekannt. Mit ihnen wird in die wirtschaftliche und soziale Weiterentwicklung investiert, damit sich die regionalen Unterschiede verringern. Zusammen mit dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) bilden sie die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) (vgl. Europäische Kommission 2014a: 6).

Der Europäische Sozialfonds (ESF)

Der ESF ist der älteste strukturale Fond und wurde 1957 gegründet „um die Arbeitsplatzchancen der europäischen Bevölkerung zu verbessern und bessere Ausbildungsmöglichkeiten zu bieten“ (Essig 2013: 37). Diese Ziele bestehen heute noch. Mit dem Fond werden Ausbildung, Umschulung und Erwerb neuer Fertigkeiten finanziert damit sich die Arbeitsuchenden an neue berufliche Gegebenheiten anpassen können (vgl. Europäische Kommission 2014a).

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

Der EFRE wurde 1975 gegründet und dient zumeist der Verminderung regionaler Entwicklungsunterschiede. Der Fonds investiert auch in die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung neuer Arbeitsplätze in den EU-Regionen (vgl. Essig 2013: 38). „Ziel der im Rahmen des EFRE durchgeführten Maßnahmen ist die Lösung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Probleme, mit einem besonderen Schwerpunkt auf nachhaltiger städtischer Entwicklung“ (Europäische Kommission 2014a).

Der Kohäsionsfonds

„Über den im Jahr 1994 gegründeten Kohäsionsfonds wird in EU-Ländern mit einem BIP von weniger als 90 % des Durchschnitts in der EU-28 in Verkehrsnetze und die Umwelt investiert. Der Fonds fördert aktiv ein umweltverträgliches Wachstum und verringert durch eine verbesserte regionale Anbindung und Zugänglichkeit wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten“ (Europäische Kommission 2014a).

Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

Die Ziele des Fonds ELER aus dem Jahre 2005 sind:

  • Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft,
  • Gewährleistung der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie Klimaschutz und
  • ausgewogene räumliche Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und der ländlichen Gemeinschaften, einschließlich der Schaffung und der Erhaltung von Arbeitsplätzen (vgl. http://ec.europa.eu/agriculture/rural-development-2014-2020/index_de.htm).

Nationale Ebene

Österreich – ein Bundesstaat mit neun Bundesländern – hat die Zuständigkeit für regionale Entwicklung unter Bund, Ländern und Länder aufgeteilt. Ein Spezifikum in Österreich ist, dass es keine zentrale Behörde für Regionalpolitik gibt. Auf bundesweiten Ebene koordiniert die Regionalpolitik das Bundeskanzleramt (Bundeskanzleramt Österreich 2007: 6). Für eine bessere Treffsicherheit der finanzierten regionalen Projekte und derer Koordinierung wurde im Jahr 1971 die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) gegründet. „Die ÖROK dient als Plattform für die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen, den Dachverbänden der Gemeinden und den Sozialpartnern… In diesem Rahmen dient die ÖROK als partnerschaftliche Koordinationsplattform zur Vorbereitung, Abwicklung und Evaluierung der regionalen Entwicklungsprogramme sowie der nationalen Rahmenstrategie“ (Bundeskanzleramt Österreich 2007: 6).

„Die Form des österreichischen Staatsgebiets bringt es weiter mit sich, dass alle Zentren und die Mehrzahl der ländlichen Regionen nahe von Staatsgrenzen liegen. Wien liegt dezentral am östlichen Rand des Staatsgebiets. Die Entwicklung der westlichen Teile Österreichs wird daher zum Teil eher von Wirtschaftszentren im benachbarten Ausland beeinflusst. Umgekehrt erstreckt sich Wiens funktionaler Einzugsbereich auch auf angrenzende Gebiete in den Nachbarstaaten“ (Bundeskanzleramt Österreich 2007: 6).

„Österreich ist von einer besonderen geographischen Lage geprägt, etwa zwei Drittel der Landesfläche sind Berggebiete und nur ca. 38 % der Landesfläche sind als Dauersiedlungsraum nutzbar. Die Bevölkerungsentwicklung Österreichs weist eine Dynamik dahingehend auf, dass die Bevölkerung in den Zentralräumen und dem Umland wächst, während sie sich besonders in ländlichen-peripheren Regionen verringert“ (ÖROK 2014: 9).

STRA.AT 2020

Die EU-Finanzperiode 2014–2020 ist schon die vierte Programmperiode, in der EU-Mittel in Österreich investiert werden. Für den gesamten Zeitraum 2014–2020 steht ein Betrag von rund 5,18 Mrd. Euro zur Verfügung (vgl. ÖROK 2014: 3).

STRAT.AT 2020 basiert auf der EU-weiten Strategie Europa 2020 die im Juni 2010 vom Europäischen Rat verabschiedet wurde. Noch einmal zur Erinnerung: die Strategie Europa 2020 hat zum Ziel ein „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“. Im Rahmen der österreichischen nationalen Strategie STRAT.AT 2020 sind die ESI-Fonds auf elf definierte thematische Ziele zu fokussieren:

  1. Forschung und Entwicklung
  2. Informations- und Kommunikationstechnologien
  3. Wettbewerbsfähigkeit der KMU
  4. CO2- arme Wirtschaft
  5. Bekämpfung des Klimawandels
  6. Umwelt- und Ressourceneffizienz
  7. Nachhaltiger Verkehr
  8. Beschäftigung und Mobilität
  9. Soziale Integration
  10. Bessere Bildung und Ausbildung
  11. Besser öffentliche Verwaltung (vgl. ÖROK 2014: 5)

Für den Zeitraum 2014-2020 wurden die Regionen Österreichs in drei Kategorien eingeteilt:

  • weniger entwickelte Regionen: BIP < 75 % des EU- 27-Durchschnitts  (in Österreich nicht anwendbar)
  • Übergangsregionen: BIP zwischen 75 % und 90 % des EU- 27-Durchschnitts
  • Stärker entwickelte Regionen: BIP > 90 % des EU-27-Durchschnitts (vgl. ÖROK 2014: 6)

„Die ESIF-Fördergebiete in Österreich 2014 bis 2020 umfassen wie auch schon 2007 bis 2013 das gesamte Bundesgebiet. Das Burgenland ist dabei im EFRE, ESF und ELER als „Übergangsregion“ eingestuft, die anderen Bundesländer werden (…) als sogenannte „Stärker entwickelte Regionen“ bezeichnet“ (vgl. ÖROK 2014: 6).

„Die für Österreich zur Verfügung stehenden Mittel aus den ESI-Fonds verteilen sich auf den ELER (ca. 3,9 Mrd. Euro), den EFRE (ca. 536 Mio. Euro), den ESF (ca. 442 Mio. Euro) und den EMFF (ca. 7 Mio. Euro)“ (vgl. ÖROK 2014: 11).

Schrumpfende Regionen

Nicht alles was glänzt ist Gold. Die Regionalpolitik der EU kann nicht alle negative Tendenzen anhalten, stoppen oder rückgängig machen. Eine dieser Tendenzen sind schrumpfende Regionen. Es handelt sich dabei um rückgängige Bevölkerungszahlen und negative demographische Entwicklungen (vgl. Essig 2013: 11). In Österreich sind mehrere Regionen davon betroffen.

Zum einem werden diese Tendenzen durch Abwanderung der Bevölkerung in die Städte zum anderen durch nachlassende wirtschaftliche Dynamik. Neben dem Rückgang der Bevölkerung und Arbeitsplätzen sind auch andere Dimensionen im Spiel wie z. B. rückgehende Infrastruktur, Kaufkraft, sowie Reduktion von Human- und Sachkapital (vgl. Essig 2013: 12-13). Die Schrumpfung ist also ein mehrdimensionaler Prozess, der neben demographischen Faktoren auch Umbruch in wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Ursachen beinhaltet.

Als Ursachen für Schrumpfungsprozesse im regionalen Bereich „wird vorwiegend die Deindustrialisierung beziehungsweise der Rückgang des Agrarsektors als Ursache“ (Essig 2013: 22) genannt. Der Zusammenhang zwischen Rückgang der wirtschaftlichen Kraft und negativer demographischer Entwicklung ist aber nicht immer sichtbar. So gibt es demographisch schrumpfende Regionen mit positiver wirtschaftlicher Entwicklung und wirtschaftlich wachsende Regionen mit negativer demographischen Entwicklung (vgl. Essig 2013 82).

Betrachtet man die jüngste Entwicklung in Österreichs Regionen, so wird eine Transformation seit Ende der 1980 er Jahre sichtbar. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs hat sich die Lage der ehemaligen peripher gelegenen Grenzregionen völlig geändert. Die Grenzöffnung zu den östlichen Nachbarländern hat einerseits neue Gelegenheiten und Chancen geboten, andererseits Nachteile mit sich gebracht (vgl. Essig 2013: 67).

Schrumpfende Regionen sind in Österreich nicht gleich verteilt. Man kann Zentren der Schrumpfung identifizieren. Überdurchschnittlich sind die Regionen an der Grenze zu Tschechien, der Slowakei und Ungarn betroffen. Weitere schrumpfende Regionen sind das nördliche Wald- und Weinviertel und das Südburgenland und alpine Regionen in Voralpenraum (Obersteiermark und Niederösterreich) oder im hochalpinen Raum (vgl. Essig 2013: 70). Diese peripheren Gebiete werden als Regionen mit schrumpfender Bevölkerung und schwacher Wirtschaft bezeichnet.

Beispiel Burgenland und Obersteiermark

Interessantes Bild bietet das jüngste Bundesland Burgenland. Es kann als schrumpfend bezeichnet werden. Die Schrumpfung ist – wie schon oben angedeutet – nicht gleichmäßig. Es zeichnet sich eine Nord-Süd Achse in seiner regionalen Entwicklung. „Während das Norburgenland – in der Nähe zu Wien wie auch zu Bratislava – eine wachsende Region darstellt, schrumpft Südburgenland hingegen stark und auch das Mittelburgenland weist sowohl im wirtschaftlichen als auch im demographischen Bereich negative Entwicklungen auf“ (Essig 201381-82).

Als Beispiel der Investitionen in die Regionen kann Obersteiermark dienen. Zwischen 2007 und 2009 wurden in der östlichen Obersteiermark 189 Projekte unterstützt. Insgesamt hat die Region 10,3 Mio. Euro EFRE-Förderung erhalten. „In der thematischen Ausrichtung der Projekte ist erkennbar, dass in der Region vorwiegend der Bereich Unterstützung von Großunternehmen wie auch FTE und Innovation gefördert worden sind“ (Essig 2013: 134) aber auch in geringerem Ausmaß in die Energie und Umwelt.

Conclusio

EU ist sich der Wichtigkeit der Regionen bewusst. Die EU-Regionalpolitik mit den beschriebenen Investitionstools versucht der negativen Tendenzen der regionalen Entwicklungen die Stirn zu bieten. Demographische und wirtschaftliche Schrumpfung sind Beispiele wo ein großer Handlungsbedarf besteht. Bis 2020 ist noch viel zu tun.

 

Literaturverzeichnis

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Dauderstädt, Michael (2009): Kohäsion mit Defiziten. Das europäische Wachstumsmodell in der Krise. Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung. Bonn. Available online at http://library.fes.de/pdf-files/wiso/06791.pdf, checked on 2/19/2015.

Essig, Stephanie (2013): Österreichs schrumpfende Regionen in der europäischen Regionalpolitik. Technische Universität, Dipl.-Arb. Wien. Available online at http://www.ub.tuwien.ac.at/dipl/2013/AC07815798.pdf, checked on 2/19/2015.

Europäische Kommission (2014a): Die Europäische Union erklärt: Regionalpolitik. Wettbewerbsfähigere Regionen und Städte - für mehr Wachstum und Beschäftigung in der Union. Luxembourg. Available online at http://bookshop.europa.eu/en/regional-policy-pbNA0414857/?CatalogCategoryID=sciep2OwkgkAAAE.xjhtLxJz, checked on 2/18/2015.

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Fontaine, Pascal (2014): Die Europäische Union erklärt: Europa in 12 Lektionen. Januar 2014. Luxemburg: Amt für Veröffentlichung der Europäischen Union.

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Weidenfeld, Werner; Wessels, Wolfgang (Eds.) (2007): Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen Integration. Bonn: Bundeszentrale für Politische Bildung (393).

www.ec.europa.eu

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